Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

SICHER3 GmbH & Co. KG, Alsfelder Straße 7, 64289 Darmstadt, USt.-Id. DE327600729
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: SICHER3 Management GmbH
diese wird vertreten durch den Geschäftsführer: Dr.-Ing. Marco Ghiglieri

A. Allgemein

§1 Geltungsbereich & Vertragssprache

(1) Diese Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die zwischen Ihnen und uns, der SICHER3 GmbH & Co. KG (nachfolgend auch kurz: wir oder SICHER3) geschlossenen Verträge. Sie gelten auch für Verträge, die über unseren Onlineshop https://sicher3.de geschlossenen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(4) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern nach §§ 13, 14 BGB. Verbraucher ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 Leistungsgegenstände

(1) Die folgenden Bestimmungen regeln die allgemeinen Rahmenbedingungen zwischen Ihnen und der SICHER3. Über unsere Webseite haben Sie die Möglichkeit verschiedene Produkte und Leistungen zu erwerben.

Diese sind:

  1. Individuelle IT-Beratung (Abschnitt B dieser AGB)
  2. SICHER3 Lerninhalt & Onlinedienste (Abschnitt C dieser AGB)

(2) Die genauen Leistungsinhalte richten sich nach den diesbezüglichen Angaben auf unserer Webseite sowie den zu den Produkten und Dienstleistungen ergänzend geltenden Vertragsbedingungen.

§3 Vergütung

(1) Die Vergütung und unsere Preise richten sich nach den Angaben auf unserer Webseite soweit die ergänzenden Bedingungen (Abschnitt B und C) nicht etwas anderes regeln. Soweit nicht etwas anders vereinbart wird, verstehen sich sämtliche Preise gegenüber Unternehmern als netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist sofort und ohne Abzug nach Vertragsschluss fällig.

§4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Produkte in den Versand geben.

Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3) Sie können in unserem Onlineshop Produkte zum Kauf und/oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Auswahl der Produkte und/oder Dienstleistungen im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Zahlungsweise und Rechnungsadresse bestätigen“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Produkt- oder Dienstleistungsangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

§5 Berichtigungshinweise

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Produkte oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Produkte oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die jeweiligen Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Rechnungsadresse und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie einfach Ihr Browser-Fenster schließen oder den Button „Bestellung abbrechen“ nutzen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des §4 Abs. 2 dieser AGB.

§6 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für SICHER3 kostenfrei erbracht werden.

(2) Sämtliche Informationen und Dokumente werden dem Kunden ausschließlich per E-Mail zugesendet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er uns eine E-Mailadresse nennt, auf die er über die gesamte Vertragslaufzeit Zugriff hat. Der Kunde hat einen Wechsel der von uns verwendeten E-Mailadresse während der Vertragslaufzeit unverzüglich mitzuteilen.

(3) Sämtliche vom Kunden zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch SICHER3. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.

(4) Der Kunde stellt SICHER3, soweit erforderlich, den Zugang zu seinen Kommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sicher. Der Zugang erfolgt in der Regel über eine Remoteanbindung und falls erforderlich über Arbeitsplätze beim Kunden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, SICHER3 über anderweitige/gleichzeitig durchgeführte IT-Projekte hinzuweisen, die sich auf die Leistungserbringung oder den Leistungserfolg von SICHER3 auswirken können.

§8 Gewährleistungsrechte

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§9 Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SICHER3 GmbH & Co. KG, Alsfelder Str. 7, 64289 Darmstadt, widerruf@sicher3.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist,

oder auch eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Website https://sicher3.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§10 Zahlungsmethoden

(1) Der Kunde kann den Kaufpreis auf Rechnung, per Überweisung oder per PayPal zahlen.

(2) Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

§11 Ort der Leistungserbringung & Reisekosten

(1) Genereller Einsatzort für Leistungserbringung sind unsere Geschäftsräume, sofern die Leistungen keine Präsenz beim Kunden erfordern.

(2) Für vom Kunden veranlasste Reisen werden Reisekosten nach Aufwand unter Vorlage der zugehörigen Reisebelege abgerechnet. Wir gehen dabei von folgenden Rahmenbedingungen aus:

  • Bahn 1. Klasse inkl. Sitzplatzreservierung
  • PKW (0,50 €/km) zzgl. USt.
  • Flug (Business-Class)
  • Mietwagen (Golfklasse)
  • Übernachtung pro Person: 130€ zzgl. USt. € / Nacht inkl. Verpflegungspauschale

(3) Reisezeit wird als Arbeitszeit abgerechnet.

§12 Haftung

(1) Wir haften lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust haften wir deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren, gegangen wären.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SICHER3.

§13 Sorgfaltspflichten

SICHER3 führt sämtliche Beratungsleistungen mit großer Sorgfalt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch, die der Entwicklung der Branche und den Bedürfnissen des Kunden in bester Weise gerecht werden.

§14 Höhere Gewalt

Für den Fall, dass eine der Parteien aufgrund eines ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses, auf das diese Partei keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Höhere Gewalt) ihre Leistungspflichten gegenüber der anderen Partei ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, sind die betroffenen Leistungspflichten der sich auf die Höhere Gewalt berufenden Partei so lange ausgesetzt, wie das Ereignis und dessen Folgen andauern; ebenso entfallen für diesen Zeitraum etwaige Gegenleistungspflichten der anderen Partei. Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche der anderen Partei bestehen insoweit nicht. Die sich auf Höhere Gewalt berufende Partei ist jedoch verpflichtet, die andere Partei unverzüglich in Textform über das Ereignis, die ausgesetzten Leistungspflichten sowie die voraussichtliche Dauer der Aussetzung der Leistungspflichten zu informieren.

Entsprechendes gilt, wenn die sich auf Höhere Gewalt berufende Partei während der Aussetzung der Leistungspflichten unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt erkennen muss, dass sich die mitgeteilte voraussichtliche Dauer der Aussetzung wesentlich verändert. Dauert das Ereignis länger als sechs Monate ab erstmaliger Information gegenüber der anderen Partei an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung. Die Aussetzung einer Zahlungspflicht kann – außer in gesetzlich angeordneten Fällen oder wenn es sich um eine Gegenleistungspflicht im Sinne von Satz 1 handelt - nicht auf Höhere Gewalt gestützt werden. § 287 Satz 2 BGB (Haftung für Zufall während des Schuldnerverzugs) bleibt unberührt

§15 Verjährung

(1) Die Verjährung für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf (12) Monate. Schadensersatzansprüche aufgrund von Sachmängeln mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie von Ansprüchen auf Grund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit verjähren ebenfalls in zwölf (12) Monaten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Ist SICHER3 in Bezug auf von ihr für den Kunden erstellter Software zur Mängelbeseitigung oder zur fehlerfreien Erneuerung nicht in der Lage, wird sie dem Auftraggeber Fehlerumgehungs-möglichkeiten aufzeigen. Sowie diese dem Auftraggeber zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung.

(3) Ansprüche wegen Rechtsmängeln verjähren innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Dritter Ansprüche wegen Rechtsmängeln gegenüber dem Kunden geltend macht oder der Kunde sonst von dem Rechtsmangel erfährt, frühestens aber ein Jahr ab Ablieferung der Software.

§16 Mitarbeiter

SICHER3 ist berechtigt Mitarbeiter und freie Mitarbeiter einzusetzen.

§17 Referenzkunden

Beide Vertragsparteien sind berechtigt, die Zusammenarbeit öffentlich bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, Sie in internen und externen Veröffentlichungen als Referenzkunden unter Verwendung des Firmenlogos zu benennen. Sie können die Bekanntgabe und Verwendung nur aus wichtigem Grund untersagen. SICHER3 ist bei einer Untersagung jedoch berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.

§18 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragsteils Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl eigenen wie denen des Vertragspartners, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist die betroffene Vertragspartei verpflichtet, den Vertragspartner vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.

(2) Die Parteien werden die Bestimmungen des jeweils geltenden Datenschutzrechts erfüllen.

(3) Sofern erforderlich, schließen sie miteinander datenschutzrechtliche Verträge ab.

§19 Sonstiges

(1) Eine Aufrechnung ist nur hinsichtlich unstrittiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche möglich.

(2) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mailadresse lautet hello@sicher3.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungs-verfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

(4) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien eine neue Regelung zu vereinbaren die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.

(5) Es gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(6) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen uns und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Darmstadt. Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.

B. Individuelle IT-Beratung

Sofern Sie bei SICHER3 Beratungsleistungen gebucht haben, gelten folgende Bestimmungen ergänzend:

§1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der Beratungsleistungen sind individuelle Beratungs- und Schulungsleistungen im Bereich IT-Sicherheit, IT-Infrastruktur; sofern erforderlich und vom Kunden gewünscht, können auch in geringem Umfang kleinere Softwareentwicklungsarbeiten begleitend zur Beratung erfolgen.

(2) Die genauen Leistungsinhalte und Bedingungen der Erbringung vereinbaren die Parteien gesondert. Insbesondere Art und Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen werden vor Beginn einer der Tätigkeit abgestimmt, festgelegt und dokumentiert.

§2 Leistungsdauer, Termine und Abrechnung

(1) Die Dauer der Beratungsleistungen kann individuell vereinbart werden. Ansonsten richtet sich die Dauer der Beratungsleistung nach den vom Kunden (online, gemäß A§4) erworbenen Stundenpaketen. Diese werden dem Kunden auf einem Zeitkonto gutgeschrieben.

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf die Leistungen der SICHER3 zu einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. Die SICHER3 ist in zeitlicher Hinsicht bei der Leistungserbringung frei und kann diese von Montag - Freitag zwischen 09:00 - 18:00 Uhr erbringen. Termine werden mit dem Kunden individuell abgestimmt oder können über die Webseite gebucht werden. Der Link für die individuelle Terminbuchung wird Ihnen nach Zahlung bereitgestellt.

(3) Beratungsleistungen werden im 30-Minuten-Takt (0,50 Stunden) abgerechnet. Für jede angefangene halbe Stunde verringert sich das Stundenkonto des Kunden um 0,50. Der Kunde erhält am Ende einer Woche eine Aufstellung über den angefallenen Zeitaufwand.

(4) Für zusätzliche Leistungen, die über den Umfang der vertraglichen Verpflichtung hinausgehen, oder erbringen wir Leistungen, die erst auf Grund von Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen des Kunden erforderlich geworden sind, ist ein zusätzliche Vergütung von 170€ zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Stunde zu zahlen.

§3 Leistungsübergabe

SICHER3 wird dem Kunden etwaige Begleitergebnisse der Leistung, wie beispielsweise Arbeitspapiere oder -präsentationen, laufend, spätestens jedoch zum Ende der vereinbarten Leistungszeit, übergeben.

§4 Abnahmeklausel für Software

(1) Nach Fertigstellung und Installation von Software wird die Software abgenommen. Der Kunde wird die Software binnen einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt abnehmen, zu dem SICHER3 die Funktionsfähigkeit der Software schriftlich mitgeteilt hat. Sollte SICHER3 auch die Installation der Software schulden, beginnt die Frist mit fertiger Installation der Software und einer entsprechenden schriftlichen Anzeige darüber.

(2) Die Abnahme der Leistung setzt eine Funktionsprüfung voraus. Die Funktions-prüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Software die vereinbarten Anforderungen erfüllt.

(3) Art, Umfang und Dauer der Funktionsprüfung werden vor ihrer Durchführung festgelegt, soweit eine entsprechende Vereinbarung nicht schon in der Leistungsbeschreibung oder anderen Anlagen zum Vertrag enthalten ist.

(4) Während der Funktionsprüfung wird der Kunde SICHER3 alle auftretenden Abweichungen der gelieferten Anpassungs-leistungen von der Leistungsanforderungen unverzüglich mitteilen. Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären.

(5) Eine Funktionsprüfung ist dann erfolgreich, wenn entweder keine oder nur unwesentliche Mängel vorliegen oder sämtliche Abnahmekriterien erfüllt sind, vor Durchführung der Abnahme vereinbart wurden. Erklärt der Kunde nicht fristgerecht die Abnahme, kann SICHER3 eine angemessene Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Dies Software gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde weder die Abnahme schriftlich erklärt noch SICHER3 schriftlich darlegt, welche Mängel noch zu beseitigen sind.

§5 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den von SICHER3 hergestellten Software und erbrachten Begleitergebnissen das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für interne Anwendungen und Zwecke einzusetzen.

(2) Nicht erfasst von der Übertragung der Nutzungsrechte ist die Vervielfältigung oder Bearbeitung oder die Übertragung an Konzernunternehmen des Kunden, sofern das Gesetz das Urheberrecht von SICHER3 nicht beschränkt. Für die Dauer der Nutzung bis zur vollständigen Zahlung überträgt SICHER3 die einfachen Nutzungsrechte widerruflich unter der Maßgabe der vollständigen Zahlung.

C. SICHER3 Lerninhalte & Onlinedienste

In Bezug auf unsere SICHER3 Lerninhalte & Onlinedienste gelten folgende Bestimmungen ergänzend:

§1 Vertragsgegenstand

(1) SICHER3 bietet Kunden auf seiner Webseite die Nutzung einer Onlineplattform, auf der Lehr- und Lerninhalte und Online-Kurse zum Thema IT-Sicherheit, IT-Infrastruktur und ähnlichen Inhalten in Form von Texten, Videos, Online-Events, Beiträgen, Spielen, Testaufgaben zur Lernerfolgs-kontrolle und ähnlichen Formaten (nachfolgend: Lerninhalte) bereitgestellt werden. Die Lerninhalte dienen der freiwilligen und selbstständigen Fortbildung. Es handelt sich nicht um eine anerkannte oder akkreditierte Fortbildung und es ist kein Schulungserfolg geschuldet.

(2) Den Kunden wird als Nutzer Zugang für die vertragliche Interaktion über die Onlineplattform als technologische Basis ermöglicht.

3) Zusätzlich bietet SICHER3 über die Onlineplattform Onlinedienste (nachfolgend: Onlinedienste) an, die Sicherheitsmerkmale von E-Mails, Webseite und Domains der Kunden überprüfen, analysieren und auswerten. Der Kunde erwirbt hierbei über die Webseite ein Nutzungskontingent für die Onlinedienste. Die Einzelheiten zum Leistungsumfang der Onlinedienste richtet sich nach den Angaben auf unserer Webseite.

(4) Der Kunde übermittelt über unsere Webseite, die für die Onlinedienste erforderlichen Daten und Informationen. Ausgehend von den übermittelten Daten und Informationen prüft, analysiert oder wertet SICHER3 die Daten aus und stellt dem Kunden die jeweiligen Ergebnisse über die Onlineplattform zur Verfügung. Auf Wunsch des Kunden werden die Ergebnisse auch per E-Mail übermittelt.

(5) Die Ergebnisse der Onlinedienste ersetzen keine rechtliche Beratung. Die Ergebnisse liefern zudem lediglich Momentaufnahmen in Bezug auf den Prüfungsgegenstand. Wir weisen darauf hin, dass Sicherheits-anforderungen sowie der Stand der Technik aufgrund des technischen Fortschritts einem stetigen Wandel unterliegen. Der Kunde kann daher nicht darauf vertrauen, dass ein von uns mitgeteiltes Ergebnis für die Zukunft uneingeschränkt Bestand haben wird.

§2 Zugang zu den Lerninhalten & Onlinediensten

(1) Nachdem der Kunde einen Vertrag nach A§4 über unseren Onlineshop geschlossen hat, werden ihm innerhalb von 48 Stunden die Zugangsdaten zu der Onlineplattform per E-Mail mitgeteilt und er erhält nach Anmeldung auf der Onlineplattform Zugriff auf die Lerninhalte oder die jeweils gebuchten Onlinedienste.

(2) Wenn der Kunde bereits über einen Zugang verfügt, kann er weitere Lerninhalte oder Angebote oder Onlinedienste hinzubuchen. Die vorstehende Reglung gilt entsprechend und die Inhalte, Angebote oder Onlinedienste werden nach Abschluss des Vertrages bzgl. der weiteren Buchung freigeschaltet oder ausgeführt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Änderungen dieser Daten (z.B. der gültigen E-Mail-Adresse) sind SICHER3 unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten, um Missbrauch vorzubeugen.

(4) Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

(5) Der Kunde darf die Onlinedienste lediglich für eigene Webseiten, E-Mails oder Domains beauftragen. Die Überprüfung von für den Kunden fremden Inhalten ist strengstens untersagt.

§3 Vertragslaufzeit und Nutzungs-kontingent

(1) Mit Zugang der Zugangsdaten zu der Onlineplattform beginnt die Vertragslaufzeit für die jeweiligen Inhalte bzw. Leistungsgegenstände. Bei später hinzugebuchten Lerninhalten verlängert sich die Vertragslaufzeit in Bezug auf den jeweiligen Inhalt bzw. Leistungsgegenstand ab dem Zeitpunkt der Freischaltung.

(2) Die Dauer der Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem von Ihnen über den Onlineshop gebuchtem Produkt und der dort bei Buchung bestellten Laufzeit. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit für den jeweiligen Lehrinhalt wird der Lehrinhalt gesperrt. Ihr Zugang zu der Onlineplattform bleibt weiterhin bestehen und kann für andere Lerninhalte, deren Vertragslaufzeit noch nicht beendet ist, weiter genutzt werden.

(3) Bei Onlinediensten wird die Nutzung auf das vom Kunden erworbene Nutzungs-kontingent beschränkt, sofern sich aus den jeweiligen Produkten nicht etwas anderes ergibt. Nach Verbrauch des Nutzungs-kontingents bleibt der Zugang weiterhin bestehen, aber der Onlinedienst bzw. dessen Ergebnisse sind nicht mehr nutzbar.

(4) Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

  • Schwerwiegende Vertragsverletzungen
  • Beauftragung von Onlinediensten in Bezug auf für den Kunden fremde Gegenstände (vgl. III. § 2 Abs. 5)
  • Schwachstellen- bzw. Penetrationstests gegen unsere Webseite, wenn nicht ausdrücklich zugestimmt
  • Der Kunde macht bei der Registrierung unwahre Angaben
  • Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
  • Unberechtigtes Kopieren, Teilen, Verbreiten der Lerninhalte oder sonstiger Urheberrechtsverletzungen hieran
  • SICHER3 stellt das Angebot von Lerninhalten dauerhaft ein. In diesem Fall wird dem Kunden der Kaufpreis anteilig für die noch offene Vertragslaufzeit erstattet

§4 Updates/ Onlineplattformfunktionen

(1) SICHER3 ist über die in §1 genannten generellen Funktionalitäten nicht zur Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten, Lerninhalte oder eines bestimmten Erscheinungsbildes des Frontends oder des Onlineplattformnutzer-Accounts verpflichtet, sondern kann diese nach eigenem Ermessen gestalten und laufend umgestalten.

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Version der Onlineplattform. Im Interesse aller Kunden ist SICHER3 stets bemüht, die Onlineplattform zu verbessern und sinnvoll zu erweitern, um so deren Nutzen fortlaufend zu erhöhen. Die Betreiberin behält sich daher ausdrücklich das Recht vor, die Onlineplattform auch während der Laufzeit des Onlineplattform-nutzungsvertrages weiter zu entwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklungen kann die Betreiberin nach eigenem Ermessen Funktionalitäten und Lerninhalte modifizieren, hinzufügen und entfernen sowie Eingabemasken, das Design und Erscheinungsbild sowie weitere Bestandteile von Front- und Backend anpassen (zusammenfassend „Updates“). Ein Anspruch der Kunden auf Updates besteht dabei nicht. Der Kunde kann aus durchgeführten Updates keine Ansprüche gegen SICHER3 ableiten, soweit vertraglich zugesicherte Leistungen nicht entfallen oder eingeschränkt werden und er auch sonst keine unzumutbaren Nachteile erleidet.

(3) SICHER3 ist in jedem Fall berechtigt, die Systeme der Onlineplattform stets an aktuelle Sicherheitsanforderungen anzupassen und insbesondere die Browser-Kompatibilität auf jeweils aktuelle Versionen zu beschränken.

§5 Verfügbarkeit

(1) Die garantiere Verfügbarkeit der Lerninhalte und Onlinedienste ist größer als 97%, d.h. maximal elf (11) Tage im Jahr nicht verfügbar.

(2) Maßgeblicher Übergabepunkt für die Bestimmung der Verfügbarkeit der Onlineplattform ist die Schnittstelle zwischen den Servern von SICHER3 und dem Internet.

(3) Das wöchentliche Wartungsfenster ist täglich zwischen 22.00 Uhr und 0:00 Uhr. Einschränkungen im Betrieb werden angekündigt.

(4) SICHER3 kann den Zugang zur Onlineplattform und den darüber abrufbaren Diensten auch außerhalb der Wartungsfenster beschränken, sofern die Sicherheit des Onlineplattformbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern, ohne dass dem Kunden hierdurch Rechte entstehen.

§6 Nutzungsrechte

(1) Für die Nutzung der Lerninhalte erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Lerninhalten zu eigenen Zwecken. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff und das Ansehen der Lerninhalte, das Herunterladen, das einmalige Speichern und den einmaligen Ausdruck von Lerninhalten. Eine Speicherung ist grundsätzlich nur für die Laufzeit des Vertrags zulässig.

(2) Jede über die in Abs. 1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch SICHER3, es sei denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet.

(3) SICHER3 ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige Nutzung unterbunden wird. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.

Stand: 17.04.2021 v1.0

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